Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier nachfolgend Allgemeine Vertragsgrundlagen (AVG) genannt, gelten für alle arttec grafik gmbh erteilten Aufträge.

Auf jedem Angebot von arttec grafik gmbh befindet sich ein deutlicher Hinweis auf die ausschließliche Gültigkeit dieser hier veröffentlichten Allgemeinen Vertragsgrundlagen. Die AVG werden auf Anfrage zugesandt und sind auf der Internetsite von arttec grafik gmbh veröffentlicht.

Sie gelten mit Auftragserteilung durch den Auftraggeber oder Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder arttec grafik gmbh erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von arttec grafik gmbh weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt arttec grafik gmbh, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

1.4. arttec grafik gmbh überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5. arttec grafik gmbh hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt arttec grafik gmbh zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. Vergütung

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den in der Preisliste von arttec grafik simon und wagner ogh genannten Stundensätzen und Preisen. Alle Leistungen können bei vorhergehender schriftlicher Vereinbarung pauschaliert werden. Im Streitfall erfolgt die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2.
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist arttec grafik gmbh berechtigt, eine zusätzliche Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen. Im Streitfall gelten die Tarifsätze der Allianz Deutscher Designer.

2.3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die arttec grafik gmbh für den Auftraggeber erbringt, sind kostenplichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ausgenommen davon ist die Angebotserstellung üblichen Umfangs.

2.4. Gelangt ein Auftrag nicht zur Ausführung, ohne daß dies von arttec grafik gmbh zu vertreten ist, kann arttec grafik simon und wagner ogh Ausfallkosten in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen, ohne daß es eines Schadensnachweises bedürfte. Wird ein angefangener Auftrag aus von arttec grafik gmbh nicht zu vertretenden Gründen nicht fertig gestellt, so steht arttec grafik gmbh die volle Vergütung zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von arttec grafik gmbh begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der
Nachweis offen, in Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von arttec grafik gmbh hohe finanzielle Vorleistungen, so sind  angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung. 3.2. Bei Zahlungsverzug kann arttec grafik gmbh Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Die
Geltendmachung eines nach gewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

3.3. Ein Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrecht, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, steht dem Auftraggeber nicht zu.

3.4. Die vereinbarten Nutzungsrechte an dem Werk von arttec grafik gnbh gehen erst mit vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über. Dies gilt ohne Einschränkung, auch wenn dem Auftraggeber vor Zahlung Nutzungszugang, z. B. durch Warenlieferung oder Anzeigendisposition, geschaffen wurde. Wird das Werk von arttec grafik gmbh bereits genutzt und bleibt der Auftraggeber den vollständigen Ausgleich der Vergütung schuldig, so begründet sich für arttec grafik gmbh Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Auftragswertes.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der Preisliste von arttec grafik gmbh, im Streitfall gemäß dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD gesondert berechnet. 4.2. arttec grafik gmbh ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, arttec grafik gmbh entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von arttec grafik gmbh abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, arttec grafik gmbh im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. 5.2. Die Originale sind umgehend nach Nutzung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4. arttec grafik gmbh ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat arttec grafik gmbh dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von arttec grafik gmbh geändert werden.

5.5. Alle gelieferte Waren, die aus den Entwürfen und Reinzeichnungen hervorgehen (z. B. Vervielfältigungen im Offset-, Sieb- oder Digitaldruck, digitale Medien, Onlinezugänge und andere mit der Auftragserfüllung verbundene Dinge), bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von arttec grafik gmbh. Bei Nichtzahlung auch geringer Anteile der Forderung hat arttec grafik gmbh Anspruch auf die unverzügliche Rückgabe aller im Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Lieferungen und Waren. Der Transport hat angemessen, hinreichend versichert und auf Kosten des
Auftraggebers zu erfolgen.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind arttec grafik gmbh Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Die Produktionsüberwachung durch arttec grafik gmbh erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist arttec grafik gmbh berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber arttec grafik gmbh ca. 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. arttec grafik gmbh ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

7. Haftung

7.1. arttec grafik gmbh verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.2. arttec grafik gmbh verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

7.3. Sofern arttec grafik gmbh notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von arttec grafik gmbh. arttec grafik gmbh haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von arttec grafik gmbh.

7.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet arttec grafik gmbh nicht.

7.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei arttec grafik gmbh geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

7.8. Im Falle berechtigter Mängelrüge ist arttec grafik gmbh das Recht eingeräumt, anstatt Wandlung oder Minderung eine Nachbesserung vorzunehmen. Nach Abnahme der Nachbesserung gilt das Werk als vertragsgemäß und mangelfrei geschaffen. Für nicht anerkannte Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. arttec grafik gmbh behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann arttec grafik gmbh eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller arttec grafik gmbh übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber arttec grafik gmbh von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Validierung/Prüfung

9.1. Die Frist für unentgeltliche Fehlerbereinigung eines Programmier-Projekts (z. B. Website, Online-Shop, Datenbankanwendung) endet - sofern nichts anderes schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart ist - 14 Tage nach Übergabe/Freischaltung. Nach diesem Zeitraum sind Fehlerbereinigungen grundsätzlich kostenpflichtig und dem Aufwand nach vom Auftraggeber zu vergüten.

10. Schlußbestimmungen

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz von arttec grafik gmbh.

10.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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